Nachdem Apple nach der Klage Samsungs noch einmal Glück gehabt hat und sein iPhone 4S vorerst weiterhin in Frankreich anbieten darf, stellte das Landgericht Mannheim Ende letzter Woche die Verletzung des europäischen Motorola-Patents 1010336 B1, welches sich auf den GPRS-Datenfunkstandard bezieht, fest.

Nach dem Beschluss darf Apple keine mobilen Geräte ausliefern, bei welchen ein spezielles “Verfahren zur Verwendung in einem drahtlosen Kommunikationssystem” genutzt wird. Sollte sich Motorola auf die Zahlung von 100 Millionen Euro als Sicherheitsgebühr einlassen, würde das Urteil vollstreckt und zahlreiche Handys von Apple vom Markt verschwinden. Jedoch richtet sich die Klagen gegen Apple Sales International mit Sitz in Irland. Die deutsche Tochtergesellschaft von Apple könnte die Geräte hierzulande weiterhin anbieten!

Mit dem Urteil wurden zugleich die im Fokus stehenden Modelle des US-Unternehmens schriftlich aufgelistet. Dabei handelt es sich um das iPhone 2G, iPhone 3G, iPhone 3GS, iPhone 4, iPad 3G und iPad 2 3G. Da das derzeit aktuellste iPhone 4S erst nach dem Prozessbeginn im Handel erschien, wurde das Smartphone auf dem Protokoll nicht aufgeführt. Theoretisch würde aber auch dieses Gerät mit seinen Ausstattungsmerkmalen in das Raster der unzulässigen Geräte fallen.

Abschrift Urteil

Abschrift des Beschlusses vom Landgericht Mannheim | Quelle: Foss Patents

Wie sich die Sachlage weiterentwickelt, bleibt abzuwarten. Zwischenzeitlich gab Apple bekannt, Berufung gegen das Urteil einzulegen, wonach sich das Blatt vielleicht noch zum positivem Ausgang für den US-Konzern wenden könnte. In geraumer Zeit wird Google den Motorola-Konzern für 12,5 Milliarden Dollar aufkaufen, um mit den bestehenden Patenten sein mobiles Betriebssystem Android besser vor konkurrierenden Software-Produzenten sichern zu können.

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